Thema: INVDEO! Altkundenregelung so überhaupt möglich?????
Autor: Sandmann  -   Datum: 04.04.2005 23:50:53

Hallo Leute!

Bin auch ein Altkunde, der im Februar gekündigt hat und noch auf die 200 Eulen Kaution von Invdeo wartet....und wartet...und wartet...

Meine Frage: Ist die von Invdeo genannte Regelung eigentlich so überhaupt tragber? Sprich: Werden schon gekündigte Kunden vernachlässigt und nur noch Bestandskunden bei der Rückzahlung der Kaution berücksichtigt(nach eventueller Übernahme)?

Kenne mich im Insolvenzrecht nicht so gut aus, aber mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass wenn eine Übernahme stattfindet, dann müssen auch die Altkunden berücksichtigt werden, da sie ja irgendwo noch Forderungen offen stehen haben und irgendwie noch ans Unternehmen gebunden sind.

Fände es irgendwie auch unfair gegenüber schon gekündigten Kunden(und nicht nur deshalb, weil ich zu dieser Gruppe gehöre).

ALSO: WAR ALLES NUR EINE HINHALTETAKTIK, ODER IST DA DOCH EIN FUNKEN WAHRHEIT DRAN???

Danke!

mfG

Euer Sandmann


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Thema: Re: INVDEO! Altkundenregelung so überhaupt möglich?????
Autor: CrazyIvan007  -   Datum: 05.04.2005 00:18:22

Ich glaube nicht, das sich ein Investor finden wird, der die Altlasten mitträgt. Im Regelfall wird eine neue Geselschaft eröffnet, an welche die vorhandenen Werte (DVDs, Kundendatei, Webseite, Name etc.) veräusert wird. Die Verbindlichkeiten werden in der Regel nicht übernommen.

Es könnte natürlich sein, das ein "großer" aus einem anderen Land in Deutschland Fuss fassen will und daher auch die Verbindlichkeit der Kunden übernimmt, um diese nicht zu verprellen. Jedoch ist meiner Meinung und Kenntnissen aus der Übernahme von Firmen (wir haben auch schon einige nach Insolvenz übernommen) hier der Zug von der Zeit schon längst abgefahren. Die Übernahme bzw. einbringen neuer Mittel muss innerhalb der ersten Woche abgeschloßen sein, da jeder Tag an welchem der Kunde keinen Dienst erhält, der Preis der Firma bzw. die Wertiggkeit der Kunden rapide fällt.


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Thema: Re: INVDEO! Altkundenregelung so überhaupt möglich?????
Autor: klingsor  -   Datum: 05.04.2005 09:26:09

> Ich glaube nicht, das sich ein Investor
> finden wird, der die Altlasten mitträgt. Im
> Regelfall wird eine neue Geselschaft
> eröffnet, an welche die vorhandenen Werte
> (DVDs, Kundendatei, Webseite, Name etc.)
> veräusert wird. Die Verbindlichkeiten
> werden in der Regel nicht übernommen.
>


Ich fürchte, genauso wird es laufen. Das alte Invdeo geht in die Insolvenz, und die Jungs machen mit neuem Geld und neuem Firmenmantel weiter. Die Dummen sind Kunden, die bereits gekündigt haben, und ihr Geld nie wiedersehen werden.


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Thema: Re: INVDEO! Altkundenregelung so überhaupt möglich?????
Autor: thbe  -   Datum: 05.04.2005 09:55:50

Hallo Sandmann,

nein, die Unterscheidung zwischen den Bestandskunden und den Kunden, die gekündigt haben, ist natürlich nicht tragbar. Leider habe ich nicht so ein Schreiben erhalten, ich hätte umgehend Strafanzeige wegen Nötigung erstattet.

Die Altkunden haben - unabhängig ob sie gekündigt haben oder nicht - den Vorteil, dass ihr Rückgriff sich ggf. auch auf das Vermögen des/der Geschäftsführer erstreckt, da diese mutmaßlich im erheblichen Umfang vertrags- und rechtswidrig gehandelt haben. Wer nach Wegfall der Kautionsregelung und der werblichen Darstellung, die Kautionen seien abgesichert, Kunde geworden ist, hat diese Möglichkeit nicht, ist ggf. konventioneller Insolvenzgläubiger und wird weite Teile des "DVD-Beitrags" abschreiben können. Ausgenommen natürlich diejenigen Kunden, die nach dem Insolvenzantrag im guten Glauben Kunde geworden sind. Hier besteht auch ggf. ein Rückgriff auf Privatvermögen.

Ob sich der wahrscheinliche erweiterte Zugriff auf die Privatvermögen auszahlt, wird sich zeigen. Es bleibt die Möglichkeit, den Herren Geschäftsführern im Falle des Leerausgehens auf strafrechtlichen Wege die Freiheit der weiteren Lebensgestaltung zu beeinträchtigen. Das wären mir meine EUR 100,- wert.

Viele Grüße!
thbe



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Thema: Re: INVDEO! Altkundenregelung so überhaupt möglich?????
Autor: Sandmann  -   Datum: 05.04.2005 12:30:11

Danke für die vielen Antworten bis jetzt. Aber wann ist der richtige Zeitpunkt rechtlich die Geschäftsführer zu belangen? Habe meine Forderungen in Höhe von 210 Euro schon an den Insolvenzverwalter geschickt.

Muss ich jetzt abwarten bis ich Antwort vom Verwalter bekomme? Ein solches Insolvenzverfahren zieht sich ja 6 Jahre. Muss ich diese Zeit abwarten, bevor ich rechtliche Schritte einleiten darf?

Ich weiss ja nicht wie das ist, wenn man an mehreren Fronten kämpft, da ich ja dann an 2 Beteiligte Forderungen stelle.

Es müsste einfach mal jemand sagen, der sich damit richtig gut auskennt, was im besten Fall zu tun ist!

Auf jeden Fall wird es mir eine Lehre sein....nie wieder Kautionen, dann lieber ain Alternativunternehmen, wo ich ein paar Euro mehr bezahle.

Gruss Sandmann


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Thema: Re: INVDEO! Altkundenregelung so überhaupt möglich?????
Autor: Stefan  -   Datum: 05.04.2005 12:36:09

> Danke für die vielen Antworten bis jetzt.
> Aber wann ist der richtige Zeitpunkt
> rechtlich die Geschäftsführer zu belangen?
> Habe meine Forderungen in Höhe von 210 Euro
> schon an den Insolvenzverwalter geschickt.
>
> Muss ich jetzt abwarten bis ich Antwort vom
> Verwalter bekomme? Ein solches
> Insolvenzverfahren zieht sich ja 6 Jahre.
> Muss ich diese Zeit abwarten, bevor ich
> rechtliche Schritte einleiten darf?
>
> Ich weiss ja nicht wie das ist, wenn man an
> mehreren Fronten kämpft, da ich ja dann an
> 2 Beteiligte Forderungen stelle.
>
> Es müsste einfach mal jemand sagen, der
> sich damit richtig gut auskennt, was im
> besten Fall zu tun ist!
>
> Auf jeden Fall wird es mir eine Lehre
> sein....nie wieder Kautionen, dann lieber
> ain Alternativunternehmen, wo ich ein paar
> Euro mehr bezahle.

Hallo Sandmann,

um hier nichts falsch zu machen, wird es das beste sein, der gemeinsamen anwaltlichen Vertretung für 10 Euro beizutreten. Es hat nun etwas länger gedauert als geplant, aber heute nachmittag werden für Interessenten die dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt. Mehr dazu nachher hier im Forum.

Gruß
Stefan


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Thema: Re: INVDEO! Altkundenregelung so überhaupt möglich?????
Autor: Silverbeach  -   Datum: 05.04.2005 12:44:02


> Hallo Sandmann,
>
> um hier nichts falsch zu machen, wird es
> das beste sein, der gemeinsamen
> anwaltlichen Vertretung für 10 Euro
> beizutreten. Es hat nun etwas länger
> gedauert als geplant, aber heute nachmittag
> werden für Interessenten die dafür
> erforderlichen Unterlagen zur Verfügung
> gestellt. Mehr dazu nachher hier im Forum.
>
> Gruß
> Stefan

____________________________

Hallo Stefan,

das sind gute Neuigkeiten. Ich bin gespannt und freu mich auf die Infos.

Grüße
Silverbeach


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Thema: Re: INVDEO! Altkundenregelung so überhaupt möglich?????
Autor: Sandmann  -   Datum: 05.04.2005 12:59:30

>  
> > Hallo Sandmann,
> >
> > um hier nichts falsch zu machen, wird
> es
> > das beste sein, der gemeinsamen
> > anwaltlichen Vertretung für 10 Euro
> > beizutreten. Es hat nun etwas länger
> > gedauert als geplant, aber heute
> nachmittag
> > werden für Interessenten die dafür
> > erforderlichen Unterlagen zur
> Verfügung
> > gestellt. Mehr dazu nachher hier im
> Forum.
> >
> > Gruß
> > Stefan
>
> ____________________________
>

Ist die anwaltliche Vertretung auch für mich interessant, wenn ich meine Forderungen schon an den Insolvenzanwalt gestellt habe?

Gruss Sandmann


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Thema: Re: INVDEO! Altkundenregelung so überhaupt möglich?????
Autor: Stefan  -   Datum: 05.04.2005 13:02:37

> Ist die anwaltliche Vertretung auch für
> mich interessant, wenn ich meine
> Forderungen schon an den Insolvenzanwalt
> gestellt habe?

Ich denke mal, wenn man selbst schon etwas in die Wege geleitet hat, schließt das ja nicht aus, das weitere Vorgehen von einem Anwalt erledigen zu lassen. Würde ich in diesem Fall einfach dem Anwalt bei der Auftragserteilung kurz mitteilen.

Gruß
Stefan


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Thema: Re: INVDEO! Altkundenregelung so überhaupt möglich?????
Autor: mimmi  -   Datum: 05.04.2005 15:27:14

> Danke für die vielen Antworten bis jetzt.
> Aber wann ist der richtige Zeitpunkt
> rechtlich die Geschäftsführer zu belangen?
> Habe meine Forderungen in Höhe von 210 Euro
> schon an den Insolvenzverwalter geschickt.

Soweit ich weiß, mußt du deine Forderungen nicht an den Insolvenzverwalter schicken - zumal es ein vorläufiger Insolvenzverwalter ist. Wird die Insolvenz "eröffnet" (bis jetzt ist es nur ein Antrag) schickt der Insolvenzverwalter an alle 9000 Kunden und Lieferanten ein Schreiben, wo sie angeben können, welche Positionen offen sind.

Sollte die Insolvenz mangels masse abgelehnt werden, gibt es keinen Insolvenzverwalter (der jetztige ist nur ein Vorläufiger), weil keine Kohle da ist, mit dem man wenigstens den Insolvenzverwalter bezahlen könnte.



> Muss ich jetzt abwarten bis ich Antwort vom
> Verwalter bekomme? Ein solches
> Insolvenzverfahren zieht sich ja 6 Jahre.
> Muss ich diese Zeit abwarten, bevor ich
> rechtliche Schritte einleiten darf?
>
> Ich weiss ja nicht wie das ist, wenn man an
> mehreren Fronten kämpft, da ich ja dann an
> 2 Beteiligte Forderungen stelle.


nochmal - es gibt zwei Schienen:
privatrechtlich - strafrechtlich.

privatrechtlich stellst du deine Forderungen gegenüber den GEschäftsführern bzw. Insolvenzverwalter. Da hast du die Chance dein Geld wieder zu bekommen, oder nicht.

strafrechtlich ist die Staatsanwaltschaft dafür zuständig. Die braucht von dir einfach eine Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft verhandelt dann die Sache vor Gericht  - für dich also keine Kosten.
Aber: hier bekommst du kein Geld, sondern die Verantwortlichen eine Geldstrafe bzw. bis zu 5 Jahren HÖchststrafe für Betrug.

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun und man kann dich nciht benachteiligen, wenn du beide Wege einschlägst.


Ich spreche in soweit von Erfahrung, als wir in der Firma - ich bin Buchhalterin - eine Person angezeigt haben, die Eingehungsbetrug begangen hat (also Ware kaufen, aber nicht bezahlen). Da er zum Tatzeitpunkt auf Bewährung wegen was ähnlichem war, hat er für 400 € Schulden nette 6 Monate bekommen - ohne Bewährung.
Mit der Rückzahlung unserer 400€ hatte das natürlich nichts zu tun.




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Thema: Re: INVDEO! Altkundenregelung so überhaupt möglich?????
Autor: Weego  -   Datum: 05.04.2005 19:39:14

Danke für diese klare Ansage, Mimmi!

Zwei Fragen:
-Der genaue Tatbestand, weshalb ich Anzeige erstatten werde, heißt "Betrug", weil man im Vorfeld die Kautionsrückzahlungen versicherte, ich nun aber meine 40 Euro nicht bekomme, richtig?
-Die "Gemeinsame Vertretung" der Kanzlei Neidlinger geht also zivilrechtlich vor und nicht strafrechtlich, weil sie ja die Gelder verlangen, richtig?

Das ist doch echt der Hammer. Die kassieren immernoch Kaution von Neukunden und teilen erst HINTERHER mit, dass die Insolvenz läuft. Da kommt echt die Wut in mir hoch!

Ich werde wohl ebenso Strafanzeige stellen. Die darf man nicht ungeschoren davonkommen lassen. Basta.


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Thema: Re: INVDEO! Altkundenregelung so überhaupt möglich?????
Autor: ubi  -   Datum: 06.04.2005 21:19:29

> > Soweit ich weiß, mußt du deine Forderungen nicht an den Insolvenzverwalter schicken - zumal es ein vorläufiger Insolvenzverwalter ist. Wird die Insolvenz "eröffnet" (bis jetzt ist es nur ein Antrag) schickt der Insolvenzverwalter an alle 9000 Kunden und Lieferanten ein Schreiben, wo sie angeben können, welche Positionen offen sind. < <

... gilt das denn auch, wenn man nicht mehr Kunde dort ist? Das Problem ist ja nicht nur, dass viele während der Vertragslaufzeit kündigen sondern auch - wie bei mir - das Abo nach Ende der 12 Monate abgelaufen ist. Demnach bin ich an sich kein Kunde mehr dort - habe aber nach wie vor eine Forderung in Höhe der Kaution und ein paar Euro Rest-Porto (ich bin schon froh, dass keine Monatsbeitrage dazu offen sind).


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Thema: Re: INVDEO! Altkundenregelung so überhaupt möglich?????
Autor: mimmi  -   Datum: 07.04.2005 12:03:51

Eigentlich müßte der Insolvenzverwalter (wenn es denn einen endgültigen gibt (ich schaue jeden Tag unter http://www.insolvenzbekanntmachungen.de nach) alle Kunden und Lieferanten anschreiben, nicht nur die aktiven Kunden. ... (kostet alleine das Anschreiben + Porto mehrere Tausend EUR).

Isch frag mal unsere Rechtsanwältin/Freundin und sag dann nochmal Bescheid. KÖnnte auch sein, dass mit der öffenltichen Bekanntmachung des Insolvenzverfahrens dieses als Aufforderung an die Gläubiger zum Anmelden der Forderungen gilt.



> > > Soweit ich weiß, mußt du deine
> Forderungen nicht an den Insolvenzverwalter
> schicken - zumal es ein vorläufiger
> Insolvenzverwalter ist. Wird die Insolvenz
> "eröffnet" (bis jetzt ist es nur ein
> Antrag) schickt der Insolvenzverwalter an
> alle 9000 Kunden und Lieferanten ein
> Schreiben, wo sie angeben können, welche
> Positionen offen sind. < <
>
> ... gilt das denn auch, wenn man nicht mehr
> Kunde dort ist? Das Problem ist ja nicht
> nur, dass viele während der
> Vertragslaufzeit kündigen sondern auch -
> wie bei mir - das Abo nach Ende der 12
> Monate abgelaufen ist. Demnach bin ich an
> sich kein Kunde mehr dort - habe aber nach
> wie vor eine Forderung in Höhe der Kaution
> und ein paar Euro Rest-Porto (ich bin schon
> froh, dass keine Monatsbeitrage dazu offen
> sind).


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Thema: Verlauf eines Insolvenzverfahrens:
Autor: mimmi  -   Datum: 07.04.2005 14:15:54

Ich hab im Netz eine schöne Zusammenstellung gefunden, wie ein Insolvenzverfahren abläuft.
Wir befinden uns derzeit an Stelle 2 (2. Eröffnungsverfahren) .... und ich glaube weiterhin, dass das Verfahren  bei "Abweisungsentscheidung" hängen bleibt. Zu 3. und gar "4. Forderungsfeststellung" wird es nicht kommen.
(bei 3. müssen Schuldner und Gläubiger von der Insolvenz unterrichtet werden.)

*****************************

Verlauf eines Insolvenzverfahrens:

I. INSOLVENZGRÜNDE

Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, § 17 InsO

Sie liegt vor, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, wird die Zahlungsunfähigkeit gesetzlich vermutet.


Drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, §18 InsO

Nur der Schuldner kann für seinen Insolvenzantrag den Eröffnungsgrund einer drohenden Zahlungsunfähigkeit geltend machen. Sie droht, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen.


Überschuldung, §19 InsO

Nur für juristische Personen ist auch die Überschuldung ein Eröffnungsgrund. Sie liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Ob dies so ist, ist im Rahmen einer Überschuldungsbilanz zu ermitteln, in der sich Aktiva und Passiva gegenüberstehen. Ergibt sich hieraus rechnerisch eine Überschuldung, so ist in einer Fortführungsprognose zu ermitteln, ob die Weiterführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich ist. Ist das nicht der Fall, so liegt die Überschuldung vor. Führt die Prognose dagegen zu einem positiven Ergebnis, so muss eine zweite Bilanz unter Berücksichtigung der ermittelten Fortführungswerte erstellt werden. Nur wenn sich hieraus erneut eine Überschuldung ergibt, liegt tatsächlich der Eröffnungsgrund des § 19 InsO vor.



II. VERFAHRENSABLAUF


1. Antrag

Berechtigt, den Insolvenzantrag zu stellen, sind sowohl der Schuldner als auch seine Gläubiger. Bis das Insolvenzgericht über den Antrag entschieden hat, kann der Antrag jederzeit zurückgenommen werden. Der Antrag ist grundsätzlich bei dem Amtsgericht zu stellen, das am satzungsmäßig bestimmten Unternehmenssitz, oder - bei natürlichen Personen - am Wohnsitz des Schuldners liegt. Führt der Schuldner seine Geschäfte im Schwerpunkt an einem anderen Ort, so ist das Insolvenzgericht dort zuständig. Ein zulässiger Antrag des Gläubigers setzt ein rechtliches Interesse des Antragstellers voraus. Dies fehlt, wenn es eine einfachere Rechtschutzmöglichkeit gibt oder mit dem Antrag insolvenzfremde Zwecke verfolgt werden. Seine Forderung(en) und den vorgetragenen Eröffnungsgrund muss der Gläubiger glaubhaft machen. Hierfür verweist die Insolvenzordnung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung. Für den Antrag des Schuldners besteht eine Antragspflicht, soweit es sich um eine juristische Person handelt ( §§ 42 II BGB, 130a, 177a HGB, 99 GenG, 92 II AktG, 64 GmbHG). Wird diese Pflicht von den handelnden Organen verletzt, so haften sie für den entstandenen Schaden mit ihrem Privatvermögen. Außerdem können sie zur Erstattung eines vom Gläubiger geleisteten Verfahrenskostenvorschusses herangezogen werden (§ 26 Abs. 3 InsO). Schließlich ist die Unterlassung einer rechtzeitigen Antragstellung - auch für natürliche Personen - strafrechtlich relevant (§§ 283 ff StGB).


2. Eröffnungsverfahren

Nach Eingang des Antrages prüft das Gericht seine Zuständigkeit sowie die formellen Voraussetzungen. Sind diese nicht eingehalten, so weist es den Antrag zurück. Während der Dauer der Prüfung kann das Gericht verschiedene Sicherungsmaßnahmen (§§ 21-25 InsO) ergreifen, um zu verhindern, dass das Haftungs-Vermögen verringert wird. Es kann einen vorläufigen Insolvenzverwalter einsetzen. Dieser hat dann die Aufgaben, das Vermögen des Schuldners zu erhalten, dessen Unternehmen bis zur Entscheidung über den Insolvenzantrag fortzuführen und zu prüfen, ob das Vermögen das Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird. Das Gericht kann ihn zusätzlich beauftragen, als Sachverständiger zu prüfen, ob eine Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens (Sanierung) bestehen. Neben der Einsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters kann das Insolvenzgericht weitere Sicherungsmaßnahmen treffen. Es kann dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des Insolvenzverwalters wirksam sind. Es kann Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen. Dies gilt ohne weiteres für das bewegliche Vermögen des Schuldners, also für Sachen und Forderungen. Auf Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters ist eine entsprechende gerichtliche Anordnung auch für die Zwangsvollstreckung in Immobilien möglich. Schließlich kann das Insolvenzgericht sogar eine Postsperre verhängen und unter Umständen den Schuldner, der seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, zwangsweise vorführen und nach seiner Anhörung in Haft nehmen lassen.


ABWEISUNGSENTSCHEIDUNG

Wurden die formellen Antragsvoraussetzungen nicht genügend beachtet oder reicht das Vermögen des Schuldners nicht aus, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, weist das Gericht den Antrag ab. Diese Entscheidung kann mit den Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Die Abweisung mangels Masse kann vermeiden, wer einen ausreichenden Geldbetrag für die Verfahrenskosten vorschießt, § 26 Abs. 1, Satz 2 InsO. Die Abweisungsentscheidung mangels Masse wird in einem bei dem Insolvenzgericht geführten Schuldnerverzeichnis - der sogenannten "schwarzen Liste" - eingetragen und dem Handels-, Vereins- und Genossenschaftsregister mitgeteilt, wenn der Schuldner dort verzeichnet ist. Für die insolvente Gesellschaft bedeutet eine rechtskräftige Abweisungsentscheidung ihre Auflösung. Nach ihrer Liquidation wird das Unternehmen aus dem Register gelöscht. Eine Sanierung kommt nicht mehr in Betracht.


EFÖFFNUNGSBESCHLUSS


3. Eröffnung des Insolvenzverfahren

Mit dem Eröffnungsbeschluss (§ 27 InsO) beginnt das Insolvenzverfahren. Die Entscheidung ist öffentlich bekannt zu machen und dem Schuldner sowie seinen Gläubigern zuzustellen. Darüber hinaus wird sie im Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister und im Grundbuch eingetragen.

Im Eröffnungsbeschluss benennt das Gericht den Insolvenzverwalter. Es fordert die Gläubiger auf, ihre Rechte innerhalb einer bestimmten Frist ordnungsgemäß beim Insolvenzverwalter anzumelden. Personen, die dem Schuldner gegenüber Verpflichtungen haben, werden aufgefordert, nunmehr ausschließlich an den Insolvenzverwalter zu leisten. Schließlich setzt das Gericht den Berichts- und den Prüfungstermin fest.

Auch ein fehlerhafter Eröffnungsbeschluss ist mit seinem Erlass wirksam. Es sei denn, er trägt einen Mangel, der so gravierend ist, dass er der Entscheidung schon äußerlich den Charakter einer richterlichen Entscheidung nimmt (BGH NJW 1998,609). Der Schuldner kann den Beschluss aber mit der sofortigen Beschwerde angreifen, soweit er den Insolvenzantrag nicht selbst gestellt hat.


WIRKUNG DER ERÖFFNUNGSENTSCHEIDUNG ( §§ 80 -102 InsO )

Mit der Wirksamkeit der Eröffnungsentscheidung verliert der Schuldner das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über die Insolvenzmasse an den Insolvenzverwalter. An ihn müssen die Schuldner des Insolventen von nun an leisten. Der Schuldner bleibt aber Eigentümer der zur Masse gehörenden Sachen.

Rechte an den zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenständen können nun nicht mehr erworben werden (§ 91 InsO), auch nicht wenn der Rechtserwerb bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingeleitet worden war.
Während des laufenden Insolvenzverfahrens ist eine Zwangsvollstreckung für einzelne Insolvenzgläubiger grundsätzlich verboten (§ 89 InsO). Aussonderungsberechtigte Gläubiger können ihre Herausgabeansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. Sicherungsrechte, die im letzten Monat vor Stellung des Insolvenzantrages oder danach erlangt wurden, werden unwirksam ( § 88 InsO, sogenannte Rückschlagsperre).

Mit der Verfahrenseröffnung trifft den Schuldner eine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht, die auch zwangsweise - mit den Mitteln der zwangsweisen Vorführung und Ordnungshaft - durchgesetzt werden kann.

Auf Rechte aus laufenden gegenseitigen Verträgen hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterschiedliche Wirkung. Regelungen hierzu finden sich in den §§ 103 -128 der Insolvenzordnung.


GANG DES INSOLVENZVERFAHRENS


4. Forderungsfeststellung

Wollen die Gläubiger am Verteilungserlös im Insolvenzverfahren teilhaben, müssen sie ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anmelden. Hierbei sind Grund und Betrag der Forderung zu benennen. Das Gericht setzt in seinem Eröffnungsbeschluss die Frist fest, innerhalb der dies geschehen muss. Eine ordnungsgemäß angemeldete Forderung gilt als festgestellt, soweit weder der Insolvenzverwalter noch ein Insolvenzgläubiger ihr im Prüfungstermin - oder bei verspätet angemeldeten Forderungen im schriftlichen Verfahren - widersprochen hat, § 178 Abs. 1 InsO.

Die Tabelle, in die der Insolvenzverwalter die angemeldeten Forderungen einträgt, liegt im ersten Drittel des Zeitraumes zwischen Ablauf der Meldefrist und Prüfungstermin in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichtes zur Einsichtnahme aus.

Wird eine angemeldete Forderung bestritten, so kann dessen Inhaber das Bestehen der Forderung klageweise feststellen lassen, soweit seine Forderung noch nicht tituliert ist. Liegt bereits ein Titel vor, so muss der Widersprechende Klage erheben. Streitgegenstand ist in beiden Fällen die Feststellung, ob die umstrittene Forderung tatsächlich so besteht, wie sie zur Tabelle angemeldet oder im Prüfungstermin bezeichnet wurde.

Welches Gericht in so einem Fall zuständig ist, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften. Soweit danach der Zivilrechtsweg beschritten wird, ist bei sachlicher Zuständigkeit der Amtsgerichte ausschließlich das Insolvenzgericht zur Entscheidung berufen, darüber hinaus entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk das Insolvenzgericht liegt. Die Zuständigkeit eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angerufenen Gerichtes bleibt bestehen.

Der klagende Gläubiger muss spätestens zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Verteilungsverzeichnisses nachweisen, dass und für welchen Betrag er den Rechtsstreit aufgenommen hat. Versäumt er dies, so wird seine Forderung bei der Erlösverteilung nicht berücksichtigt - auch wenn er den Prozess gewinnen sollte. Andernfalls wird der auf seine Forderung entfallende Anteil bei der Verteilung bis zum Ende des Prozesses zurückbehalten.


5. Berichtstermin

Im Berichtstermin hat der Insolvenzverwalter über die wirtschaftliche Lage des Schuldners und die Gründe, die zur Insolvenz geführt haben, zu berichten. Er erläutert die Möglichkeiten einer bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger sowie betriebserhaltender Maßnahmen (Sanierung), ggfs. Grundlagen eines Insolvenzplanes sowie die Folgen der jeweiligen Maßnahmen für die Ansprüche der Gläubiger.

Schuldner, Gläubigerauschuss, Betriebsrat und Sprecherausschuss der leitenden Angestellten - im Einzelfall auch die amtlichen Berufsvertretungen der Industrie, des Handels, des Handwerks oder der Landwirtschaft - haben die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Die Gläubigerversammlung entscheidet über die zu treffenden Maßnahmen. Sie kann den Verwalter mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplanes beauftragen. In einem späteren Termin kann sie ihre Entscheidung ändern.


6. Verwaltung und Verwertung der Masse (durch Insolvenzverwalter)

Nach dem Berichtstermin hat der Insolvenzverwalter unverzüglich das zur Masse ( § 35 InsO) gehörende Vermögen zu verwerten, soweit die Beschlüsse der Gläubigerversammlung dem nicht entgegenstehen. Er untersteht der Aufsicht des Gläubigerausschusses und des Gerichts. Will er Rechtshandlungen von besonderer Bedeutung für das Insolvenzverfahren vornehmen, hat er die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen. Beispielhaft nennt § 160 Abs.2 InsO Rechtshandlungen von besonderer Bedeutung, ohne dass diese Aufzählung abschließend ist.

Verweigert der Gläubigerausschuss seine Zustimmung kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners oder einer Mehrheit der Gläubiger nach Anhörung des Verwalters die Durchführung der vorgesehenen Verwertungsmaßnahme vorläufig untersagen und eine Gläubigerversammlung zur Entscheidung einberufen.

Verletzt der Insolvenzverwalter schuldhaft seine Sorgfaltspflichten, so kann er zum Ersatz des entstandenen Schadens herangezogen werden.

Der Verwalter hat zunächst das tatsächliche Haftungsvermögen zu ermitteln und herzustellen. Er muss also ausstehende Forderungen einziehen und diejenigen Gegenstände aus der Masse aussondern, die dem Schuldner nicht gehören. Vorabbefriedigungsrechte Dritter müssen erfüllt werden. Schließlich kann auch eine Aufrechnung zur Verminderung der Masse führen.

Werden die zur Insolvenzmasse gehörenden Ansprüche des Schuldners nicht erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter diese Rechte einklagen oder -wenn ein solcher Prozess bereits angestrengt wurde - nach der prozessualen Unterbrechung für den Schuldner fortführen. Dieser ist zur Mitwirkung und Unterstützung verpflichtet. Entsprechendes gilt für die Zwangsvollstreckung.

Auch bestimmte Ansprüche der Gläubiger gegen Dritte kann ausschließlich der Insolvenzverwalter geltend machen. Das ist der Fall bei Schadensersatz-Ansprüchen gegen Dritte, die das Haftungsvermögen geschmälert und so für geringere Ausschüttungsquoten gesorgt haben (sogenannte Gesamtschadensliquidation, § 92 InsO). Erfasst sind auch Ansprüche der Gläubiger gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter des Schuldners.

Ist die Haftungsmasse erreicht, muss der Verwalter die zugehörigen Gegenstände verwerten, da an die Gläubiger nur Bargeld verteilt werden darf. Dabei hat der Insolvenzverwalter zwei Dinge zu beachten: Er muss die Gegenstände so gewinnbringend wie möglich verwerten und er muss eine möglichst frühzeitige Gläubigerbefriedigung erreichen.

Die Verwertungsart liegt im freien Ermessen des Verwalters. Er kann das Unternehmen verkaufen, d.h. die Aktiva veräußern im Rahmen einer übertragenden Sanierung oder - im Rahmen einer Liquidation - einzelne Vermögensgegenstände verwerten.

Grundstücke können auf dem freien Markt zum Kauf, zur Vermietung oder zur Pacht angeboten sowie zwangsverwertet werden.

Bewegliche Gegenstände werden freihändig verkauft oder versteigert.


7. Prüfungstermin

Im Prüfungstermin vor der Erlösverteilung werden die angemeldeten Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach geprüft. Werden Forderungen bestritten, ist dies im Termin zu erörtern. Im Zweifel muss ihr Bestehen klageweise ermittelt werden (Forderungsfeststellungsverfahren). Jede unbestritten gebliebene Forderung gilt als festgestellt - auch wenn es sie nicht gibt.

Für verspätet angemeldete Forderungen gilt § 177 InsO: Auch sie sind grundsätzlich zu beachten. Widerspricht jedoch der Insolvenzverwalter oder ein Insolvenzgläubiger dieser Prüfung oder wird eine Forderung erst nach dem Prüfungstermin angemeldet, so hat das Insolvenzgericht auf Kosten des Säumigen entweder einen besonderen Prüfungstermin zu bestimmen oder die Prüfung im schriftlichen Verfahren anzuordnen.


8. Erlösverteilung

Nach Verwertung der Haftungsmasse kann der Verwalter den Erlös verteilen. Er muss hierzu die Zustimmung des Gläubigerausschusses und des Gerichtes einholen.

Vor der Erlösverteilung stellt der Verwalter ein Schlussverzeichnis sämtlicher am Erlös beteiligter Forderungen auf. Das Verzeichnis wird auf der Geschäftstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Die Summe der Forderungen und der zur Verteilung verfügbare Betrag aus der Insolvenzmasse wird öffentlich bekannt gemacht. Über Einwendungen entscheidet das Gericht.

Vor der Schlussverteilung nach dem Schlusstermin sind Abschlagszahlungen möglich.

Bei der Verteilung werden alle Gläubiger gleich behandelt. Die Quote der Ausschüttung richtet sich nach dem Verhältnis der jeweiligen Forderung zum gesamten Forderungsvolumen. Eine Rangfolge gibt es nur zwischen den Insolvenzgläubigern und den nachrangigen Insolvenzgläubigern.

9. Schlusstermin

Mit der Zustimmung zur Schlussverteilung setzt das Gericht den Schlusstermin fest und macht ihn öffentlich bekannt. Der Termin dient der Erörterung der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters, der Erhebung von Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis und der Entscheidung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Gegenstände der Insolvenzmasse.

Nach Maßgabe des Schlusstermines wird die Masse an die Gläubiger verteilt. Verbleibt danach ein Überschuss, so steht der den Gesellschaftern zu.

Wer es bis hierhin versäumt hat, seine Rechte geltend zu machen, findet bei der Verteilung endgültig keine Berücksichtigung mehr. Ihm stehen weder Rechtsmittel gegen die Erlösverteilung zur Verfügung, noch kann er Bereicherungsansprüche gegen die am Erlös beteiligten Gläubiger geltend machen.


AUFHEBUNGSBESCHLUSS

An die Erlösverteilung schließt sich die Aufhebung des Verfahrens durch Beschluss des Rechtspflegers an. Der Beschluss wird öffentlich bekannt gemacht, dem Grundbuchamt und den Registergerichten zur Löschung des Insolvenzvermerkes mitgeteilt. Er ist mit dem Rechtsmittel der Erinnerung anfechtbar.

Zwei Tage nach Bekanntmachung wird die Aufhebung wirksam. Alle mit dem Insolvenzverfahren zusammenhängenden Ämter erlöschen. Der Schuldner erhält die volle Verfügungsmacht über sein restliches Vermögen zurück. Für die Insolvenzgläubiger besteht ein freies Nachforderungsrecht: Sie können ihre Forderungen unbeschränkt gegen den Schuldner geltend machen, soweit diese nicht bereits erloschen sind. Ein freies Nachforderungsrecht besteht aber nicht, wenn ein Restschuldbefreiungsverfahren angekündigt ist.


10. Verfahrenseinstellung

Stellt sich während des Verfahrens heraus, dass die Masse nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken, stellt das Insolvenzgericht das Verfahren - nach Anhörung des Insolvenzverwalters, der Gläuigerversammlung und der Massegläubiger - ein.

Sind die Kosten des Verfahrens gedeckt, reicht die Masse aber nicht aus, um die sonstigen Masseverbindlichkeiten (z.B. Mieten, Arbeitsentgelt, öffentliche Forderungen (Steuern) nach Insolvenzeröffnung) zu decken, so zeigt der Verwalter dem Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit an. Die Erlösverteilung an die Gläubiger richtet sich in diesem Fall nach §§ 208 - 211 InsO.




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Thema: Re: INVDEO! Altkundenregelung so überhaupt möglich?????
Autor: tomcat  -   Datum: 07.04.2005 21:15:29

> Die Altkunden haben - unabhängig ob sie
> gekündigt haben oder nicht - den Vorteil,
> dass ihr Rückgriff sich ggf. auch auf das
> Vermögen des/der Geschäftsführer erstreckt,
> da diese mutmaßlich im erheblichen Umfang
> vertrags- und rechtswidrig gehandelt haben.
> Wer nach Wegfall der Kautionsregelung und
> der werblichen Darstellung, die Kautionen
> seien abgesichert, Kunde geworden ist, hat
> diese Möglichkeit nicht, ist ggf.
> konventioneller Insolvenzgläubiger und wird
> weite Teile des "DVD-Beitrags" abschreiben
> können. Ausgenommen natürlich diejenigen
> Kunden, die nach dem Insolvenzantrag im
> guten Glauben Kunde geworden sind. Hier
> besteht auch ggf. ein Rückgriff auf
> Privatvermögen.

Hat irgendjemand noch einen Hinweis darauf, dass die "Kaution" ja im klassischen Sinne NICHT Bestandteil des Betriebsvermögens von Invdeo war/ist sondern ein abgesichertes Sondervermögen zum Zwecke der möglichen Garantieleistung bei DVD-Verlust? Mir war so, als ich im Mai 2004 den Vertrag mit Invdeo geschlossen habe, als hätten sie sich bezüglich der Kaution derart geäußert...???


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Thema: Re: INVDEO! Altkundenregelung so überhaupt möglich?????
Autor: Steffen17  -   Datum: 08.04.2005 08:22:27

>
> Hat irgendjemand noch einen Hinweis darauf,
> dass die "Kaution" ja im klassischen Sinne
> NICHT Bestandteil des Betriebsvermögens von
> Invdeo war/ist sondern ein abgesichertes
> Sondervermögen zum Zwecke der möglichen
> Garantieleistung bei DVD-Verlust? Mir war
> so, als ich im Mai 2004 den Vertrag mit
> Invdeo geschlossen habe, als hätten sie
> sich bezüglich der Kaution derart
> geäußert...???


aus FAQ's vom Februar 2004:

2. Die Kaution, die von Ihnen auf unser Depotkonto bei der Deutschen Bank in Konstanz überwiesen wurde, wird in Abstimmung mit der Deutschen Bank und unserem Steuerberater überwiegend als festverzinsliche Bargeldreserve gehalten. D.h., inVDeo verfügt dadurch immer über genügend liquide Mittel, um Kunden, deren Abonnement endet, Ihre Kaution wieder zu erstatten.
3. Eine Verzinsung der Kaution durch inVDeo erfolgt nicht, da der anfallende Verwaltungsaufwand unangemessen hoch wäre. inVDeo gibt die Zinserträge lieber in Form von günstigen Monatsbeiträgen, Sonderaktionen (z.B. Gewinnspiele) etc. an die Abonnenten weiter.
4. Zusätzlich wird inVdeo das stetig wachsende Kautions-Volumen über Bankbürgschaften unserer Hausbank absichern. Die Anpassung der Bankbürgschaft an das steigende Kautionsvolumen erfolgt - in enger Zusammenarbeit mit unserem steuerlichen Berater - quartalsweise.



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Thema: Re: INVDEO! Altkundenregelung so überhaupt möglich?????
Autor: x3Ray  -   Datum: 08.04.2005 08:23:31

Mir ist dieses Gehampel, Nicht-Informieren und Hinhalten inkl. vermutlich verschleppter Insolvenz von Invdeo alles zu dumm. Am Wochenende werde ich mich auch bei der RA-Gemeinschaft melden, aber gleichzeitig auch Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft stellen (Betrugsverdacht, irreführende Werbung, Insolvenzverschleppung).

PS: Der Insolvenzverwalter müsste für ein Infoschreiben keinen Cent ausgeben, da wir uns ja bei einer Online-Videothek befinden und daher alle Kunden mit Mail-Adressen registriert sind (was natürlich bei rechtlich Relevanten Dingen per Post besser gemacht wird, nur geht es ja darum, überhaupt mal Infos zu bekommen).


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Thema: Re: INVDEO! Altkundenregelung so überhaupt möglich?????
Autor: mimmi  -   Datum: 11.04.2005 16:22:13


>
> aus FAQ's vom Februar 2004:
>
> 2. Die Kaution, die von Ihnen auf unser
> Depotkonto bei der Deutschen Bank in
> Konstanz überwiesen wurde, wird in
> Abstimmung mit der Deutschen Bank und
> unserem Steuerberater überwiegend als
> festverzinsliche Bargeldreserve gehalten.
> D.h., inVDeo verfügt dadurch immer über
> genügend liquide Mittel, um Kunden, deren
> Abonnement endet, Ihre Kaution wieder zu
> erstatten.
> 3. Eine Verzinsung der Kaution durch inVDeo
> erfolgt nicht, da der anfallende
> Verwaltungsaufwand unangemessen hoch wäre.
> inVDeo gibt die Zinserträge lieber in Form
> von günstigen Monatsbeiträgen,
> Sonderaktionen (z.B. Gewinnspiele) etc. an
> die Abonnenten weiter.
> 4. Zusätzlich wird inVdeo das stetig
> wachsende Kautions-Volumen über
> Bankbürgschaften unserer Hausbank
> absichern. Die Anpassung der Bankbürgschaft
> an das steigende Kautionsvolumen erfolgt -
> in enger Zusammenarbeit mit unserem
> steuerlichen Berater - quartalsweise.
>

In welcher Form hast du denn diese FAQs? Irgendein Datumsstempel des Ausdrucks dabei? Speicherdatum?

Dies würde die Staatsanwaltschaft bestimmt interessieren. Schick diese doch hin!
Hier wird schließlich etwas versprochen, was jetzt nicht mehr gehalten wird.


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Thema: Re: INVDEO! Altkundenregelung so überhaupt möglich?????
Autor: Steffen17  -   Datum: 12.04.2005 09:04:59

>  
> >
> > aus FAQ's vom Februar 2004:
> >
> > 2. Die Kaution, die von Ihnen auf
> unser
> > Depotkonto bei der Deutschen Bank in
> > Konstanz überwiesen wurde, wird in
> > Abstimmung mit der Deutschen Bank und
> > unserem Steuerberater überwiegend als
> > festverzinsliche Bargeldreserve
> gehalten.
> > D.h., inVDeo verfügt dadurch immer
> über
> > genügend liquide Mittel, um Kunden,
> deren
> > Abonnement endet, Ihre Kaution wieder
> zu
> > erstatten.
> > 3. Eine Verzinsung der Kaution durch
> inVDeo
> > erfolgt nicht, da der anfallende
> > Verwaltungsaufwand unangemessen hoch
> wäre.
> > inVDeo gibt die Zinserträge lieber in
> Form
> > von günstigen Monatsbeiträgen,
> > Sonderaktionen (z.B. Gewinnspiele)
> etc. an
> > die Abonnenten weiter.
> > 4. Zusätzlich wird inVdeo das stetig
> > wachsende Kautions-Volumen über
> > Bankbürgschaften unserer Hausbank
> > absichern. Die Anpassung der
> Bankbürgschaft
> > an das steigende Kautionsvolumen
> erfolgt -
> > in enger Zusammenarbeit mit unserem
> > steuerlichen Berater - quartalsweise.
> >
>
> In welcher Form hast du denn diese FAQs?
> Irgendein Datumsstempel des Ausdrucks
> dabei? Speicherdatum?
>
> Dies würde die Staatsanwaltschaft bestimmt
> interessieren. Schick diese doch hin!
> Hier wird schließlich etwas versprochen,
> was jetzt nicht mehr gehalten wird.

Die sind aus einem Posting von x3Ray.
Selber habe ich keine gerichtlich sichere Speicherung.