Thema: AGB-Änderungen
Autor: schmittchen1  -   Datum: 18.05.2005 15:26:39

Ich lese hier immer irgendwas über AGB-Änderungen . Dürfen denn AGB`s geändert werden wie die Firma gerade will und wie oft ist das möglich , oder braucht die Firma die Zustimmung der bereits vorhandenen Kunden ?


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Thema: Re: AGB-Änderungen
Autor: Manfred  -   Datum: 18.05.2005 15:38:53

> Ich lese hier immer irgendwas über
> AGB-Änderungen . Dürfen denn AGB`s geändert
> werden wie die Firma gerade will und wie
> oft ist das möglich , oder braucht die
> Firma die Zustimmung der bereits
> vorhandenen Kunden ?
Es wäre doch schlimm, wenn eine Firma eine AGB jederzeit ändern könnte (z.B. die Kündigungsfrist von einem Monat auf ein Jahr heraufsetzen). Deshalb bedarf es ja auch der Zustimmung der Gegenpartei (=der vorhandenen Kunden), wenn sich die AGBs ändern.

Es ist allerdings möglich, dass eine Firma die AGBs ändert, ohne dass die Bestandskunden zustimmen müssen.
Dies ist dann der Fall, wenn die geänderten AGBs nur für die Neukunden gilt und die Altkunden weiterhin den alten AGBs unterliegen.


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Thema: Re: AGB-Änderungen
Autor: schmittchen1  -   Datum: 18.05.2005 15:49:07

> > Ich lese hier immer irgendwas über
> > AGB-Änderungen . Dürfen denn AGB`s
> geändert
> > werden wie die Firma gerade will und
> wie
> > oft ist das möglich , oder braucht
> die
> > Firma die Zustimmung der bereits
> > vorhandenen Kunden ?
> Es wäre doch schlimm, wenn eine Firma eine
> AGB jederzeit ändern könnte (z.B. die
> Kündigungsfrist von einem Monat auf ein
> Jahr heraufsetzen). Deshalb bedarf es ja
> auch der Zustimmung der Gegenpartei (=der
> vorhandenen Kunden), wenn sich die AGBs
> ändern.
>
> Es ist allerdings möglich, dass eine Firma
> die AGBs ändert, ohne dass die
> Bestandskunden zustimmen müssen.
> Dies ist dann der Fall, wenn die geänderten
> AGBs nur für die Neukunden gilt und die
> Altkunden weiterhin den alten AGBs
> unterliegen.

Das würde im Fall Invdeo bedeuten das Kunden die sich gestern angemeldet haben für den Versand selbst haften ?


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Thema: Re: AGB-Änderungen
Autor: Manfred  -   Datum: 18.05.2005 15:54:16

> Das würde im Fall Invdeo bedeuten das
> Kunden die sich gestern angemeldet haben
> für den Versand selbst haften ?

Da ich kein Rechtsanwalt bin, kann ich auch keineswegs eine qualifizierte Auskunft darüber geben.

Ich würde mich bei InVDeo erkundigen, ob die neue AGB denn nun auch für die Kunden gilt, die sich gestern angemeldet haben.


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Thema: Re: AGB-Änderungen
Autor: Sound_40  -   Datum: 18.05.2005 15:55:20

> Das würde im Fall Invdeo bedeuten das
> Kunden die sich gestern angemeldet haben
> für den Versand selbst haften ?

Richtig, genau das bedeutet das. Es sei denn Invdeo bietet den Kunden die vor der Umstellung der AGB den Vertrag gemacht haben die neuen AGB's an.

Die wird jedoch meiner Meinung nach nicht viel bringen. Wenn der Kunde nicht belegen kann das er die DVD's ordnungsgemäß auf den Postweg gebracht hat wird wohl Palago auf zahlung der 25 Euro pro DVD bestehen.

Sound_40


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Thema: Re: AGB-Änderungen
Autor: cheeky  -   Datum: 19.05.2005 08:15:02

> Es wäre doch schlimm, wenn eine Firma eine
> AGB jederzeit ändern könnte (z.B. die
> Kündigungsfrist von einem Monat auf ein
> Jahr heraufsetzen). Deshalb bedarf es ja
> auch der Zustimmung der Gegenpartei (=der
> vorhandenen Kunden), wenn sich die AGBs
> ändern.
>


Der Zustimmung durch die Kunden bedarf es
eben gerade nicht ! Wie sollte das bitte
schön in der Praxis bei einem größeren
Unternehmen funktionieren ?

Die Lösung: § 305 (2) BGB ...



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Thema: Re: AGB-Änderungen
Autor: Manfred  -   Datum: 19.05.2005 10:59:05

>
> Die Lösung: § 305 (2) BGB ...
>
§305 (2) BGB hat mit einer Änderung der AGBs aber auch so rein gar nichts zu tun :-). Da geht es nur darum, dass die Bestimmungen der AGB nur anwendung finden, wenn die AGB dem Kunden bekannt gemacht wurde bzw. die AGB vom Kunden ohne Probleme einsehbar ist (mal ganz laienhaft ausgedrückt).

Fakt ist: Werden die AGBs nur für Neukunden geändert, dann braucht man natürlich nicht die Zustimmung der Bestandskunden - Für die gelten ja noch die alten AGBs, denen sie bereits zugestimmt haben.

Werden AGBs für alle Kunden geändert, so bedarf es der Zustimmung der Kunden (habe leider gerade kein Gesetz in greifbarer Nähe, deshalb kann ich keine Paragraphen anführen).
Praktisch wird das in den meisten größeren Unternehmen dadurch gelöst, dass man den Kunden eine Mitteilung zukommen lässt, dass (und wie) sich die AGBs geändert haben. Danach hat der Kunde meist einige Wochen Zeit, Widerspruch gegen die neuen AGBs einzulegen. Legt er keinen Wiederspruch ein, so gelten die neuen AGBs als akzeptiert.
Und gar so teuer muss eine Benachrichtigung der Kunden für die Unternehmen auch gar nicht sein: Beispielsweise spucken Kontoauszugsdrucker auch nebenbei eine geänderte Bank-AGB mit aus...




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